Herausgegeben von Schwimann/Neumayr
Kommentierung der §§ 647-694, 859-916 und 1500 ABGB
Herausgegeben von Schwimann/Kodek
Kommentierung des Vermächtnisrechts (§§ 647-694 ABGB)
Änderungen seines Wohnungseigentumsobjekts darf ein Wohnungseigentümer idR nur mit Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer bzw nach gerichtlicher Ersetzung nicht erteilter Zustimmungen vornehmen. Abgesehen von der Erweiterung des Katalogs der privilegierten Änderungen und der Einführung einer Zustimmungsfiktion bei bestimmten Änderungen hat die WEG-Novelle 2022, die am 1. 1. 2022 in Kraft getreten ist, die Voraussetzungen für die Ersetzung der Zustimmung unangetastet gelassen. Der Beitrag bietet einen ausführlichen Überblick über die neuere Judikatur zur Frage der Genehmigungspflicht und Genehmigungsfähigkeit.
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Der Beitrag bietet einen ausführlichen Überblick über die Judikatur zum Schutzzweck von Straßenverkehrsvorschriften.
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Die neue Pauschalreise-Richtlinie enthält zum Teil schwer verständliche und sehr auslegungsbedürftige Regelungen, die sich in der österreichischen Umsetzung im Pauschalreisegesetz (PRG) widerspiegeln. Gerade bei der schadenersatzrechtlichen Haftung des Reiseveranstalters für Vertragswidrigkeiten bestehen einige Auslegungsprobleme, die letztlich nur durch den EuGH geklärt werden können.
Die Erhaltungspflicht des Vermieters im Vollanwendungsbereich des MRG ist zwingend, aber auf bestimmte Teile, Einrichtungen bzw Mängel beschränkt. Abzugrenzen ist diese Erhaltungspflicht von der Instandhaltungspflicht des Mieters und einem Graubereich, in dem weder der Vermieter noch der Mieter erhaltungspflichtig ist.
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Mit der neuen Pauschalreise-Richtlinie und ihrer Umsetzung durch das Pauschalreisegesetz (PRG) wurde nicht nur die Definition der Pauschalreise deutlich komplexer, sondern auch um die neue Reisekategorie verbundene Reiseleistungen ergänzt.
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