Die Neuregelung der Geldschuld durch das Zahlungsverzugsgesetz wirft einige Fragen bezüglich der Rechtzeitigkeit von Zahlungen per Banküberweisung auf, insbesondere was den Zeitraum betrifft, für den im Verzugsfall gesetzliche Zinsen zu zahlen sind. Auch wenn es dabei nur um einige Tage geht, erscheint diese Thematik gerade aus dem Blickwinkel von Gläubigern im Massengeschäft nicht unbedeutend.
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Veröffentlicht: Samstag, 12. März 2016
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Geschrieben von Wolfgang Kolmasch
Der Anwendungsbereich der Bauwerkhaftung (§ 1319 ABGB), die für den Geschädigten gegenüber der allgemeinen deliktischen Haftung einige Vorteile bietet, reicht weit über den Gesetzeswortlaut hinaus. Die Rechtsprechung zur Frage, was alles unter den Begriff des (Bau-)Werks fällt und welche Gefahren erfasst sind, wirkt jedoch kasuistisch.
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Veröffentlicht: Samstag, 05. Juli 2014
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Geschrieben von Wolfgang Kolmasch
Rückwärtsfristen, die von einem bestimmten Termin aus in die Vergangenheit zu berechnen sind, kommt – wie man am Paradebeispiel der Kündigung mit Frist und Termin erkennen kann – große praktische Bedeutung zu. Obwohl einige Unterschiede zur Vorwärtsberechnung von Fristen bestehen und die sich daraus ergebenden Fragen noch weitgehend ungeklärt sind, werden sie in der Rechtsprechung und der Literatur eher stiefmütterlich behandelt.
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Veröffentlicht: Sonntag, 29. Juni 2014
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Geschrieben von Wolfgang Kolmasch
Die deliktische Haftung des Wegehalters nach § 1319a ABGB setzt grobes Verschulden voraus. Zur Abgrenzung zwischen leichtem und grobem Verschulden existieren zahlreiche Einzelfallentscheidungen, aus denen sich einige allgemeine Aussagen ableiten lassen.
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Veröffentlicht: Sonntag, 22. Juni 2014
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Geschrieben von Wolfgang Kolmasch
Ab einer Verspätung des Flugs gegenüber der vorgesehenen Ankunftszeit von mindestens drei Stunden steht Passagieren nach EU-Recht grundsätzlich eine pauschale Entschädigung („Ausgleichszahlung“) zu. Schätzungen zufolge wird jedoch nur ein Bruchteil der rechtlich zustehenden Entschädigungen auch tatsächlich in Anspruch genommen bzw ausgezahlt.
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