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Prüfschema Rechtsmittelbeschränkungen

Übersicht und Prüfschema zur Zulässigkeit von Berufung und Revision im streitigen Verfahren sowie von Rekurs und Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren

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Judikaturübersicht: Konstruktions-, Produktions- und Instruktionsfehler in der Produkthaftung

Die verschuldensunabhängige Produkthaftung setzt einen Produktfehler voraus, der nach dem sicherheitsbezogenen Fehlerbegriff des § 5 PHG vorliegt, wenn ein Produkt nicht die Sicherheit bietet, die nach einem objektiven Maßstab vom durchschnittlichen Produktbenützer erwartet wird. Der Fehler kann bei der Planung, Entwicklung und Konstruktion des Produkts (Konstruktionsfehler), bei der Herstellung des Einzelstücks (Produktionsfehler) oder durch die unzureichende Darbietung des Produkts (etwa fehlende Warnhinweise; Instruktionsfehler) entstehen.

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Geschäftsfähigkeit nach der Erwachsenenschutz-Reform

Das neue Erwachsenenschutzrecht (2. Erwachsenenschutz-Gesetz) hat mit 1. 7. 2018 die Sachwalterschaft abgelöst. In Abkehr von der bisherigen Rechtspraxis rückt es die möglichst weitgehende Selbstbestimmung schutzberechtigter Erwachsener in den Vordergrund.

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Anfall, Fälligkeit und Verjährung des Vermächtnisses

Die Regelung zur Fälligkeit von Vermächtnissen wurde im Rahmen der großen Erbrechtsreform erheblich umgestaltet. Die Neufassung wirft einige Auslegungsfragen auf, die in der Literatur zum Teil unterschiedlich beantwortet werden.

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Verzugsbeginn und -ende bei Banküberweisungen

Die Neuregelung der Geldschuld durch das Zahlungsverzugsgesetz wirft einige Fragen bezüglich der Rechtzeitigkeit von Zahlungen per Banküberweisung auf, insbesondere was den Zeitraum betrifft, für den im Verzugsfall gesetzliche Zinsen zu zahlen sind. Auch wenn es dabei nur um einige Tage geht, erscheint diese Thematik gerade aus dem Blickwinkel von Gläubigern im Massengeschäft nicht unbedeutend.

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Fälle der Bauwerkhaftung

Der Anwendungsbereich der Bauwerkhaftung (§ 1319 ABGB), die für den Geschädigten gegenüber der allgemeinen deliktischen Haftung einige Vorteile bietet, reicht weit über den Gesetzeswortlaut hinaus. Die Rechtsprechung zur Frage, was alles unter den Begriff des (Bau-)Werks fällt und welche Gefahren erfasst sind, wirkt jedoch kasuistisch.

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Rückwärtsberechnung materiell-rechtlicher Fristen

Rückwärtsfristen, die von einem bestimmten Termin aus in die Vergangenheit zu berechnen sind, kommt – wie man am Paradebeispiel der Kündigung mit Frist und Termin erkennen kann – große praktische Bedeutung zu. Obwohl einige Unterschiede zur Vorwärtsberechnung von Fristen bestehen und die sich daraus ergebenden Fragen noch weitgehend ungeklärt sind, werden sie in der Rechtsprechung und der Literatur eher stiefmütterlich behandelt.

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Grobes Verschulden des Wegehalters

Die deliktische Haftung des Wegehalters nach § 1319a ABGB setzt grobes Verschulden voraus. Zur Abgrenzung zwischen leichtem und grobem Verschulden existieren zahlreiche Einzelfallentscheidungen, aus denen sich einige allgemeine Aussagen ableiten lassen.

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Ausgleichszahlung bei Flugverspätung

Ab einer Verspätung des Flugs gegenüber der vorgesehenen Ankunftszeit von mindestens drei Stunden steht Passagieren nach EU-Recht grundsätzlich eine pauschale Entschädigung („Ausgleichszahlung“) zu. Schätzungen zufolge wird jedoch nur ein Bruchteil der rechtlich zustehenden Entschädigungen auch tatsächlich in Anspruch genommen bzw ausgezahlt.

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