Der Beitrag fasst zunächst die Grundsätze zusammen, die die Rsp auf den Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens (§ 30 Abs 2 Z 3 Fall 2 MRG) anwendet, und stellt anschließend in einer ausführlichen Tabelle aktuelle Einzelfallentscheidungen zum Vorliegen dieses Kündigungsgrundes dar.
Judikaturübersicht (Auszug)
| Fallgruppe | Verhalten | Kündigungsgrund | Entscheidung |
|---|---|---|---|
| Beschimpfung | Aggressive und derbe Beleidigungen des Vermieters über einen längeren Zeitraum | Ja | 8 Ob 123/14t = Zak 2015/98, 58 |
| Massive Belästigung, Beschimpfung und Bedrohung von Hundehaltern in der Wohnanlage über einen längeren Zeitraum | Ja | 3 Ob 141/13a = Zak 2013/659, 359 | |
| Lautstarke Beschimpfungen als unnangemessene Reaktionen auf temporären Lärm aus der Nachbarwohnung über einen Zeitraum von mehreren Jahre | Ja | 5 Ob 221/06w = Zak 2007/123, 76 | |
| Beschimpfungen und nicht ernst genommene Bedrohung in zwei Schreiben an den Vermieter | Nein | 9 Ob 56/98w = MietSlg 50.407 | |
| Lärm | Seit mehreren Jahren regelmäßige nächtliche Lärmbelästigungen durch Schreien und Klopfen sowie lautstark ausgetragene Streitigkeiten; grundlose Beschimpfungen von Nachbarn | Ja | 3 Ob 91/22m = Zak 2022/626, 336 |
| Tägliches Wecken der Nachbarn am frühen Morgen durch Türenschlagen und lautes Schreien; regelmäßig und lange bellender Hund | Ja | 8 Ob 47/19y = Zak 2019/727, 399 | |
| Regelmäßige Lärmbelästigung ua durch Schreien und Zuschlagen von Türen; Anläuten bei Nachbarn während der Nacht; Blockieren von Parkplätzen anderer Hausbewohner | Ja | 4 Ob 100/05t = MietSlg 57.356 | |
| Geringfügige und seltene (vier bis fünfmal pro Jahr) Überschreitung des für Wäschewaschen aufgestellten Zeitrahmens bis 22.00 Uhr | Nein | 9 Ob 51/06z = Zak 2006/504, 296 | |
| Tierhaltung | Bissvorfälle mit dem früheren, nicht aber dem aktuellen Hund des Mieters; Verängstigung der Nachbarn durch Provokationen (ua Stricherlliste an der Wohnungstür zur Zahl attackierter Nachbarn) und fallweises Laufenlassen des Hundes ohne Leine und Beißkorb; Hundeskulptur vor der Wohnungstüre; Auslegen von Tierfutter im Hausbereich | Ja | 7 Ob 191/17i = Zak 2018/55, 37 |
| Heulen und Bellen des Hundes während stundenlanger Abwesenheiten des Mieters, zum Teil auch abends | Ja | 4 Ob 160/01k = MietSlg 53.393 | |
| Bellen des Hundes, den der Vermieter dem Mieter ohne Auflagen geschenkt hat | Nein | 9 Ob 51/06z = Zak 2006/504, 296 |
Mehr erfahren:
Kolmasch, Judikaturübersicht: Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens, Zak 2024/77, 44-47.